Die staatliche Förderung der Altersvorsorge soll umgebaut werden. Höchste Zeit – das hat auch die Bundesregierung erkannt und zu Jahresbeginn eine Fokusgruppe für private Altersvorsorge eingesetzt. Jetzt hat diese ihren Abschlussbericht veröffentlicht.
Eines der wichtigsten Kernelemente des Berichts: Die Fokusgruppe empfiehlt die Zulassung eines förderfähigen Altersvorsorgedepots mit Fonds und anderen geeigneten Anlageklassen. Die Idee eines Staatsfonds in der privaten Altersvorsorge hingegen solle die Bundesregierung nicht weiterverfolgen. Angedachte Modelle wie Extrarente, Deutschlandrente oder Bürgerfonds sind somit vom Tisch. Das ist ein wichtiges Signal! Schließlich verhindert ein Eingriff des Staates in den privaten Markt Produktvielfalt und fairen Wettbewerb.
Generationenkapital noch 2023
Ein weiterer Wendepunkt in der Altersvorsorgepolitik der Bundesregierung ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Umsetzung des sogenannten Generationenkapitals soll noch in diesem Jahr erfolgen. Vorgesehen ist, den dafür notwendigen Kapitalstock zunächst auch über Darlehen von zehn Milliarden Euro zu finanzieren. Die aus dem Kapitalstock zu erzielenden Wertpapiererträge sollen die Darlehenszinsen decken und darüber hinaus ab 2030 die gesetzliche Rentenversicherung stärken. So sieht es die Fokusgruppe vor.
Darlehensfinanzierung statt Fonds
Grundsätzlich begrüßen wir den Vorschlag, in Produktivkapital zu investieren, um die stetig steigenden Steuerzuschüsse abzubremsen und den prognostizierten Beitragsanstieg für die gesetzliche Rentenversicherung mittelfristig zu reduzieren. Kritisch sehen wir jedoch, dass sich die Bundesregierung damit vom ursprünglich vorgelegten Modell der Aktienrente nach schwedischem Vorbild abwendet. In Schweden erfolgt die Finanzierung nicht über ein Staatsdarlehen, sondern über regelmäßige Beitragszahlungen der Arbeitnehmer in einen staatlich organisierten Fonds oder auch in Fonds privater Anbieter.
Abkehr von der Garantieanforderung bei Fondsprodukten
Rentenpolitische Entscheidungen wirken in der Regel aber erst nach vielen Jahren. Deshalb ist es wichtig, jetzt schnell erste Verbesserungen zu erzielen. Dazu gehören flexiblere Garantien. Gerade bei einem langen Vorsorgezeitraum bergen Garantien den Nachteil, dass sie Anbieter zu einer sicherheitsorientierten Anlage verpflichten und dadurch geringere Renditechancen bieten. Das gilt sowohl für die betriebliche Altersversorgung als auch für die Riester-Rente.
Anreiz für Riester-Verträge
Ziel ist es, Produkte mit höheren Renditen als bei den bisherigen Riester-Verträgen zu ermöglichen. Eine Lockerung der Garantie würde die Rendite für die vielen Millionen Riester-Sparer deutlich verbessern. Für diejenigen, die einen hohenWert auf Sicherheit legen, soll es aber auch weiterhin Produkte mit Beitragsgarantien geben.
Betriebliche Altersvorsorge attraktiver
Die Absicht der regierenden Parteien, höhere Renditechancen in der betrieblichen Altersversorgung zuzulassen, sehen wir als Chance, stärker in Aktien zu investieren. Insgesamt sehe ich das Bekenntnis der Bundesregierung zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge positiv. Wir sollten auf ein zukunftsorientiertes und langfristig stabiles Altersvorsorgesystem hinarbeiten.